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Tarifvertrag über ERA-Strukturkomponenten: Kann auch für tariflich ungebundenen Arbeitgeber gelten
18-JUN-13
Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarter «ERA-Strukturkomponenten» verpflichtet sein... weiter
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Justizvollzugskrankenhaus: Muss Gefangenen keine Einzelunterbringung bieten
17-JUN-13
Einem Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines Justizvollzugskrankenhauses untergebracht ist, muss keine Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Dass stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar... weiter
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Prämien des Miles and More-Programms: Müssen frei übertragbar sein
14-JUN-13
Die Prämien des Miles & More-Programms der Lufthansa müssen frei übertragen werden können. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Insofern seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, unwirksam. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Frage, ob der Betreiber eines Kundenbindungsprogramms die freie Übertragbarkeit der Prämien beschränken oder die Einlösbarkeit befristen könne, habe grundsätzliche Bedeutung... weiter
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Adoptivrecht: Gibt es Integrationsprobleme, kann die Aufhebung die Folge sein
Treten nach der Adoption starke Integritätsprobleme der Angenommenen auf (hier einer Nichte im Hinblick auf ihre leibliche Mutter), so kann die Adoption aus wichtigem Grund aufgehoben werden. Dies insbesondere dann, wenn die Annahme an Kindes Statt mit körperlichen Folgeerscheinungen wie Schlaf- und Vertrauensstörungen sowie Magenbeschwerden einhergehen. Die Fortsetzung einer einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden emotionalen Beziehung erscheint in solchen Fällen als nicht mehr möglich. (OLG Köln, 4 UF 45/12)
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advocat24 - Mitglieder im Bezirk des OLG Hamm gründen Regionalgruppe
Der Initiative der Kollegen Dr. Kieserling und Dr. Salomon (Hamm) ist es zu danken, daß der erste Regionalverband von advocat24 im Bezirk des OLG Hamm gegründet wurde. Mehr als 20 Kollegen nahmen an der Gründungsversammlung teil ...weiter
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Rechtssicherheit bei Asiengeschäften.
Einem Beitrag aus unserem Archiv - erstmals veröffentlicht 12/2000 - wollen wir nochmals Beachtung geben. Die Autorin berät europaweit in Asien tätige Konzerne...weiter
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Nachrichten...Nachrichten...Nachrichten...
advocat24 plant zwei neue ständige Rubriken:* Unter „Justitia lahmt“ wollen wir grob fehlerhafte Urteile und Beschlüsse veröffentlichen und die krassesten Fehlentscheidungen auch prämieren.Haben Sie sich über Urteile und Gerichtsbeschlüsse, die grob falsch sind, geärgert? – Dann her damit in Kopie und einer kurzen Anmerkung, woran das Urteil krankt. Der Einsender wird nur auf ausdrücklichen Wunsch benannt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nur Urteile veröffentlichen werden, die gegen das Gesetz verstoßen, da weder unsere Leser noch wir eine fehlerhafte Beweiswürdigung überprüfen und nachvollziehen können....zum Fehlurteil der Woche!* Bundes-/Europaweit agierenden Betrügern und „Bauernfängern“ wollen wir die Arbeit durch Aufklärung über deren Tricks und „Maschen“ erschweren und gegen diese ergangene zivilgerichtliche Urteile veröffentlichen, um anderen Geschädigten die Prozessführung zu erleichtern. Haben Sie erfolgreich Urteile gegen „Trickbetrüger“ und „Bauernfänger“ erstritten, bitten wir um Übersendung!
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Partnerportal 'verkehrspsychologen24.de' ist online!
Am 26.09.2002 startete unser Partnerportal "verkehrspsychologen24.de" mit vielen Informationen zu den Themen MPU, Aufbauseminaren, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Suche nach Verkehrspsychologen, Literaturverzeichnis, wöchentlich neuen Urteilen, etc.. ...zum Themenportal verkehrspsychologen24.de
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Anwälte für Afrika!
advocat24 e.V. unterstützt den Verein "ANWÄLTE FÜR AFRIKA e.V."!...Zur Vorstellung des Vereins "Anwälte für Afrika"
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